RA Christian Wolf über rechtsfreie Räume bei Kundgebungen am 9. Mai

Rechtsfreier Raum für russische Aggression in Berlin? Rechtliche Fragen zur inneren Sicherheit

RA Christian Wolf engagiert sich seit Beginn der russischen Vollinvasion im Jahr 2022 in vielfältiger Weise für Menschen in und aus der Ukraine. Gerade auf öffentlichen Kundgebungen erlebt er oft die Herausforderungen, die sich für deutsche Behörden im Umgang mit strafbarem Verhalten pro-russischer Aktivisten stellen.
In seinem Vortrag auf dem Zukunftsforum Dresden stellt er Probleme und Lösungsansätze vor.

Bei den Kundgebungen zum Weltkriegsende am 9. Mai in Berlin gab es in der Vergangenheit regelmäßig Verstöße gegen Verbote, Symbole die den russischen Angriffskrieg verherrlichen zu zeigen.
In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wurde für dieses Jahr festgelegt, dass das Zeigen russischer Flaggen verboten ist, ukrainische Flaggen hingegen erlaubt sind.
Pro-Ukrainische Aktivisten wollten dieses Jahr am 9. Mai der im 2. Weltkrieg gefallenen ukrainischen Soldaten der Roten Armee gedenken und ein Zeichen für den Frieden setzen, indem sie Kränze mit ukrainischen Fahnen an den sowjetischen Ehrenmalen ablegen.
Die dort zahlreich anwesenden russischstämmigen Personengruppen reagierten darauf laut Wolf mit verbaler und physischer Aggression.
Die pro-ukrainischen Aktivisten seien als “faschistische Provokateure” beschimpft worden. Das dokumentierte Wolf durch zeigen von Videoaufnahmen.

Das Verhalten der Polizei sei zuerst schwach gewesen: die Personen mit ukrainischem Kranz wurden von der Polizei abgedrängt, es wurde ihnen angeraten, nicht zu provozieren.

Gegen das Zeigen von russischen Flaggen und skandieren von Sprechchören, die den Angriffskrieg unterstützen, seien die zahlreich anwesenden Polizeibeamten zuerst nicht vorgegangen. Erst nach einem klärenden Gespräch sei die Polizei dann bereit gewesen, die pro-ukrainischen Aktivisten wirksam zu schützen.

Den Polizeibeamten hätten kaum Kenntnisse von typischen russischen Symbolen gehabt, die Imperium und Krieg verherrlichen. Auch seien einige Beamte mit launigen und problematischen Äußerungen aufgefallen:

“Glauben sie nicht, dass wir hier für ihre Sicherheit sorgen!”

Berliner Polizeibeamter zu friedlichen pro-ukrainischen Aktivisten

Russischen Oppositionellen wäre das Zeigen einer Europa-Fahne untersagt worden und Schutz verweigert unter der Begründung: “Sie haben uns heute schon genug Arbeit gemacht”.

Ein Zuschauer merkte an, dass es in den letzten Jahren für russischstämmige Anwohner zu Tradition und Gewohnheit geworden sei, pro-russische Propaganda öffentlich zu bekunden.
Die klaren Gerichtsentscheidungen mit Verboten seien für pro-russische Aktivisten und Polizei eine neue Situation, auf die sich alle Beteiligten einstellen müssen.


Wolf drängt darauf, dass bei allem Verständnis dafür aber keine rechtsfreien Räume für Aggression im öffentlichen Raum entstehen dürfen, die zu gefährlichen Eskalationen führen kann. Hierzu sollte ein Dialog mit den Innenbehörden der Länder aufgenommen werden.

Weiterführender Link zu Christian Wolf
Website: https://ralupo.me/
Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/@airlupoeastbound997


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